Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.  ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. Die Firma “SOBA Solutions Ltd.” (folgend “SOBA” genannt), mit Sitz in Unity House, Suite 888 Westwood Park, Wigan, WN3 4HE, England,
betreibt Internetseiten, die ein breites Spektrum an digitalen und nicht digitalen Dienstleistungen anbietet. Das aktuelle Angebot an Dienstleistungen kann auf der Plattform eingesehen werden. Für die Geschäftsbeziehung zwischen SOBA und dem Auftraggeber (der "Kunde", der Kunde und SOBA gemeinsam die "Vertragsparteien"), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die "AGB"), jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2. SOBA weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von SOBA schriftlich bestätigt werden.

1.3. Die Bestimmungen dieser AGB können von SOBA jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von SOBA und durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebenen E-Mail-Adresse oder zustellfähige Postadresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 60 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per EMail an F2B+c3JlZGdlYnR-V2R4dXZkeHtiY354eWQ5dHg5Ynw@nospam, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und SOBA gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Mit Buchung einer digitalen oder nicht digitalen Dienstleistung über die Plattform erklärt der Kunde einen Vertrag über die Durchführung von digitalen oder nicht digitalen  Dienstleistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien (der "Auftrag") hierüber kommt erst mit elektronischer Auftragsbestätigung (angezeigt auf der Plattform) durch TaskWunder zustande. Nachträgliche Änderungen eines Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SOBA.

2.2. Allfällige Angebote von SOBA sind ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die Buchung einer digitalen Dienstleistungen durch den Kunden gemäß Punkt 2.1. dieser AGB stellt somit das Angebot im Rechtlichen Sinn dar.

2.3. Mit Buchung einer digitalen Dienstleistung gemäß Punkt 2.1. dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er die AGB gelesen und verstanden hat und erkennt diese AGB ausdrücklich an.

 

3. RECHTE UND PFLICHTEN VON SOBA

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen durch SOBA ergibt sich aus den Angaben im Auftrag. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit der SOBA.

3.2. SOBA ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Durchführung eines Auftrags selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen qualifizierter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.

3.3. SOBA gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der Daten des Kunden, welche im Rahmen der Geschäftstätigkeit an SOBA gelangen, nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (deutsches Datenschutzrecht, europäisches Datenschutzrecht und den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen). SOBA verpflichtet sich, die Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen des Zwecks des Auftrages mit dem Kunden zu verwenden. SOBA ist dabei berechtigt Daten im Zuge der vertragsgegenständlichen Leistungen an qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen weiterzugeben, sofern diese eine entsprechende Verschwiegenheitsvereinbarung und Sorgfaltserklärung im Umgang mit den Daten unterzeichnet haben.

3.4. SOBA verpflichtet sich, alle Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Da jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass Missverständnisse auftreten, Informationen in Einzelfällen unvollständig, unklar oder unrichtig an SOBA übermittelt werden oder unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden, wird seitens SOBA keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen durch den Kunden übernommen.

3.5. SOBA ist berechtigt, die Auftragsannahme von Teilaufträgen oder kompletten Aufträgen jederzeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.6. Kann ein Auftrag nicht innerhalb der gewünschten oder vereinbarten Termine fertiggestellt oder ausgeführt werden, ist SOBA verpflichtet, den Kunden schnellstmöglich hierüber zu unterrichten.

 

4. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, SOBA zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind. Kommt es aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen und ausgebliebenen Information zu einer nicht auftragsgemäßen Auftragsleistung oder Verzögerung, trägt der Kunde den Aufwand, der dadurch entsteht und hat SOBA einen dadurch entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

4.2. Es obliegt dem Kunden, die für die Durchführung des Auftrags erteilten Informationen auf ihre Richtigkeit, und seine zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Urheber- und Kennzeichenrechte, oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Eine Nachprüfpflicht von Seiten SOBA besteht diesbezüglich nicht. Wird SOBA wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde SOBA schad- und klaglos.

 

5. LIEFERUNG, TERMINE UND FRISTEN

5.1. Die Lieferung der Leistungen durch SOBA erfolgt elektronisch per E-Mail, über die Plattform oder Downloadlink, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Lieferarten können mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. SOBA haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind allerdings Risiko des Kunden, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens von SOBA beruhen. Gleiches gilt bei anderwertiger Lieferung.

5.2. Angegebene Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von SOBA schriftlich zu bestätigen.

5.3. SOBA bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Vorbehaltlich des Punkts 13.1. dieser AGB berechtigt die Nichteinhaltung der Termine den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er SOBA schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

5.4. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Soweit gesetzlich zulässig sind Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug ausgeschlossen.

5.5. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von SOBA liegen bzw. Gründe, die SOBA nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Auftrags verzögern, hat SOBA , auch wenn sie deren Unterauftragnehmer betreffen, in keinem Fall zu vertreten bzw gestattet SOBA die Neufestsetzung des ursprünglich im Auftrag vereinbarten Leistungszeitraumes.

 

6. ENTGELT

6.1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen von SOBA wird dem Kunden ein Entgelt gemäß den auf der Plattform oder alternativ individuelle Rechnungen per Email geschickt bzw. den ersichtlichen Preisen verrechnet. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

6.2. SOBA bietet Aufträge zum Fixpreis, angebotsbasierte Aufträge zu variablen Preisen und Monatsabos an.

a. Aufträge zum Fixpreis: Der Kunde zahlt in diesem Fall für einen Auftrag einen im Vorhinein angezeigten Betrag und bekommt dafür die auf der Plattform definierte Leistung / persönlich erstellten Leisungsumfang. Die Lieferfrist für einzelne Aufträge ist ebenfalls auf der Plattform im Voraus bzw. im persönlichen Angebot  ersichtlich. Als vereinbarter Leistungsumfang gilt bei Aufträgen zum Fixpreis die Erstellung eines Ergebnisses, das dem im Voraus beschriebenen Ergebnis ähnlich ist. Beispielsweise liefert SOBA im Zuge der Erstellung einer Webseite eine der Vorlage ähnliche Webseite. Bei Aufträgen zum Fixpreis ist eine komplett individuelle Gestaltung für Kunden nicht inbegriffen, es sein denn, dies ist explizit in einem Auftrag im Voraus so beschrieben oder wird von SOBA schriftlich zugesichert.

b. Angebotsbasierte Aufträge: Der Kunde beschreibt in diesem Fall seine Anforderungen und bekommt Angebote von SOBA. Diese Angebote sind unverbindlich. SOBA ist auch nicht verpflichtet, Angebote zu machen. Auf Grund der plattformorientierten Arbeitsweise von SOBA ist SOBA berechtigt von einem Angebot auch bis zu 5 Tage nach der Bezahlung des Angebots durch den Kunden zurückzutreten und erstattet in diesem Fall das Geld an den Kunden in vollem Umfang zurück.

c. Monatsabo: SOBA bietet verschiedene Monatsabos an. Der Kunde zahlt für das erworbene Monatsabo einen monatlichen Fixbetrag und kann damit die auf der Plattform / persönlichen Angebotes angebotenen Leistungen im Umfang des erworbenen Monatsabos nutzen. Alle weiteren Leistungen innerhalb eines Monats können zu den angegebenen Preisen der Einzelaufträge (Fixpreise oder angebotsbasierende Preise). Das Monatsabo beginnt am Tag der kostenpflichtigen Bestellung und endet um 24.00 Uhr des vorhergehenden Tages des kalendarischen Folgemonats. Das Monatsabo verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Kunde das Monatsabo nicht fristgerecht gemäß Punkt 11.1. dieser AGB kündigt.

 

7. ABRECHNUNG

7.1. Der Kunde ist verpflichtet die erworbenen Aufträge im Voraus mittels Kreditkarte, Kontoeinzug oder durch Überweisung / Lastschrift auf das  Konto bei DIGISTORE24.com zu bezahlen.

7.2. Sofern der Kunde ein Monatsabo erworben hat, ist der monatliche Fixbetrag jeweils zum 1. Tag des Vertragsmonats fällig.

7.3. Rechnungen, neue Entgeltabgaben, Mahnungen etc. werden an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse bzw.zustellfähige Postanschrift zugestellt. Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungslegung in Euro frei von Bank- und Wechselspesen zur Zahlung an SOBA fällig.

7.4. Für den Fall der Überschreitung des Zahlungsziels ist SOBA nach Mahnung des Kunden unter Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher/Privatpeson handelt gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

7.5. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Zahlungsverzugs auch sämtliche Kosten für die Mahn- und Vollzugskosten der offenen Zahlungen zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist SOBA berechtigt, alle für den Kunden bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen fällig zu stellen. Darüber hinaus ist SOBA nicht mehr verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.

7.7. Gegen Forderungen der SOBA kann nicht aufgerechnet werden.

 

8. EIGENTUMS- UND SCHUTZRECHTE

8.1. Erbrachte Leistungen durch SOBA bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SOBA.

8.2. Mit vollständiger Bezahlung der erbrachten Leistungen geht das Eigentum an allen von SOBA dem Kunden aufgrund des Auftrages erstellten Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, insbesondere an sämtlichen Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes wie beispielsweise Software (in Form von Quellcode), Programme, Texte, Graphiken, graphische und konzeptuelle Gestaltungen (Designs), Datenbanken, Bilder, Layouts, Ideen, Konzepte, Pläne, Logos, Skizzen und dergleichen vollständige an den Kunden über.

 

9. ABWERBEVERBOT

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, weder Mitarbeiter von SOBA noch Dritte derer sich SOBA zur Erfüllung des Auftrags bedient, in keiner wie auch immer gearteten Form abzuwerben.

9.2. Für den Fall der Verletzung des Abwerbeverbots verpflichtet sich der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 € an SOBA zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3. Das Abwerbeverbot gilt für die Dauer des zwischen der SOBA und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses sowie binnen zwei Jahre nach Beendigung der letzten Leistungserbringung.

 

10. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

 

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit SOBA zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde SOBA (SOBA Solutions Ltd., Unity House, Suite 888, Westwood Park, Wigan, WN3 HE4, England, E-Mail: aR4ADQwbGxwPKRoGCwgaBgUcHQAGBxpHCgZHHAI@nospam) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann formlos erfolgen Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat SOBA alle Zahlungen, die SOBA vom Kunden erhalten habt, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei SOBA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SOBA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde SOBA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde SOBA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.



11. KÜNDIGUNG VON MONATSABOS UND AUFTRÄGEN

11.1. Kündigung von Monatsabos

11.1.1. Das Monatsabo besteht auf unbestimmte Zeit.

11.1.2. Der Kunde ist berechtigt, das Monatsabo jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats zu kündigen. Nicht genutzte Arbeitszeit wird nicht erstattet. Die Kündigung bedarf der Schriftform (SOBA Solutions Ltd., Unity House, Suite 888, Westwood Park, Wigan, WN3 HE4, England oder E-Mail an M1hGVl1XWlRGXVRzQFxRUkBcX0ZHWlxdQB1QXB1GWA@nospam). Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

11.2. Kündigung von Aufträgen

11.2.1. SOBA ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von einem Auftrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die Kündigung Bedarf der Schriftform (z. B. Brief oder E-Mail an eine zustellfähige Postadresse oder E-Mail-Adresse des Kunden). Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich vor, wenn

a. die Ausführung eines Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich, oder trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen weiter verzögert wird;

b. der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen gegen wesentliche Verpflichtungen aus einem Auftrag, wie beispielsweise der Leistung einer fälligen Zahlung oder beharrlich gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;

c. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren von SOBA nicht bereit ist, Vorauszahlungen zu leisten, oder eine taugliche Sicherheit zu leisten.

11.2.2. Im Fall seines berechtigten Vertragsrücktritts behält SOBA den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt. Dies gilt gleichfalls bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden.

11.2.3. Der Kunde ist berechtigt, vom Auftrag aus wichtigem Grund ohne Nachfristsetzung zurückzutreten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform (SOBA Solutions Ltd., Unity House, Suite 888, Westwood Park, Wigan, WN3 HE4, England,  E-Mail: Sj0jLi84OD8sCjklKCs5JSY-PiMlJDlkKSVkPyE@nospam). Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Aufrechterhaltung des Auftrages für den Kunden nicht mehr zumutbar ist, weil SOBA fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen zur Wiedergutmachung, gegen wesentliche Bestimmungen aus einem Auftrag verstößt.

11.2.4. Die bis zu diesem Zeitpunkt von SOBA bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufene Kosten sind vom Kunden auch im Fall seines berechtigten Rücktritts in voller Höhe zu bezahlen.

 

12. GEWÄHRLEISTUNG

12.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate nach Leistungserbringung durch SOBA.

12.2. SOBA übernimmt keine Gewähr für Mängel, die aufgrund einer unrichtigen, unvollständigen und ausgebliebenen Information durch den Kunden entstanden sind.

12.3. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Mängel der Leistung unverzüglich nach Empfang der Leistung, spätestens jedenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und schließt die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln aus.

12.4. Im Fall eines berechtigten Anspruchs auf Gewährleistung steht dem Kunden primär das Recht auf Verbesserung der Leistung durch SOBA zu. SOBA wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde SOBA alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Unterlässt SOBA die Verbesserung schuldhaft innerhalb angemessener Nachfrist, ist der Kunde zur verhältnismäßigen Preisminderung berechtigt. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft von SOBA zur Mängelbehebung entstehen, trägt der Kunde.

12.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten.

12.6. Sofern der Kunde eine Privatperson ist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

13. HAFTUNG

13.1. Soweit gesetzlich zulässig, haftet SOBA, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich), ausschließlich, wenn ein Schaden durch SOBA grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SOBA ausschließlich für Personenschäden.

13.2. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet SOBA nicht.

13.3. SOBA übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen und Informationen durch den Kunden.

13.4. Der Kunde verpflichtet sich, SOBA gegen Ansprüche von Dritten vollkommen schad- und klaglos zu halten.

13.5. Soweit gesetzlich zulässig verfallen Schadenersatzansprüche des Kunden sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von SOBA.

 

14. VERTRAULICHKEIT

14.1. SOBA und der Kunde verpflichten sich zur absoluten Verschwiegenheit über alle ihnen zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten der jeweils anderen Vertragspartei, insbesondere der jeweiligen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie Informationen, die Unternehmensgegenstand, Betriebsumfang und geschäftlichen Erfolg der jeweils anderen Vertragspartei betreffen. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls zu übertragen.

14.2. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auf den gesamten Inhalt und Umfang des Auftrags sowie sämtliche damit zusammenhängende Informationen und Umstände und reicht unbegrenzt über das Ende eines Auftrags hinaus.

15. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

15.1. Sämtliche zwischen SOBA und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen unterliegen ausschließlich dem deutschen und europäischen Recht.

15.2. Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit diesen SOBA bzw sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen SOBA und deren Kunden, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit Daun als Gerichtsstand.     

 

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1. Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Kunden zu tragen.

16.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt.

16.4. Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGB haben, sofern in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist, schriftlich und entweder durch persönliche Übergabe, per Boten, per eingeschriebenem Brief, per Fax oder per E-Mail an die jeweilige Vertragspartei zu erfolgen. Eine Mitteilung gilt in den folgenden Fällen als rechtswirksam zugegangen: (i) Zum Übergabezeitpunkt, wenn die Mitteilung persönlich überbracht wurde, (ii) 5 Werktage nach Postaufgabe, wenn die Mitteilung mit der Post (eingeschrieben) versendet wurde, (iii) nach Erhalt der Sendebestätigung, wenn die Mitteilung gefaxt wurde, (iv) nach Erhalt einer nicht automatisierten Lesebestätigung, wenn die Mitteilung per E-Mail geschickt wurde und (v) am folgenden Werktag, wenn die Mitteilung per Boten mit garantierter Lieferung am nächsten Tag versendet wurde.

16.5. Als "Dritter" im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Vertragsparteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.

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